Meldepflicht für ambulante Pflegedienste in NRW: Betrug bei der häuslichen Pflege vorbeugen

Null Toleranz bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege: Die Bundesregierung will handeln, erste Länder tun dies bereits. Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege rücken in den Fokus. Aktueller Anlass ist der Skandal um Pflegedienste im Berliner Raum und anderen Regionen, die von russischstämmigen Personen geführt wurden. Diese verabredeten "Scheinverträge" mit pflegebedürftigen Landsleuten und deren Angehörigen – es wurden nur wenige oder keine Leistungen erbracht, aber umfangreiche Dienste den Pflegekassen in Rechnung gestellt. Das Geld wurde intern geteilt.

Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland eine Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein. „Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärt Pflegeministerin Barbara Steffens.

„Ein guter und wichtiger Schritt“, findet auch Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und Inhaber drei ambulanter Pflegedienste. „Durch die Meldepflicht wird den Behörden eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.

Aber was ist mit den vielen Hunderttausend Betreuungskräften aus Osteuropa, die in ganz Deutschland in Privathaushalten tätig sind? Warum werden die Vermittler dieser Betreuungskräfte oder die Betreuungskräfte selbst nicht ebenfalls in das geforderte Verzeichnis aufgenommen? Auch in diesem Bereich der häuslichen Versorgung benötigen wir Kontrollgremien und eine Verbesserung der Transparenz“, macht Wenz seine Forderung deutlich.

Für die Familien und osteuropäische Betreuungskräfte, die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte 24-Stunden-Betreuung) nutzen bzw. erbringen, ist es dringend erforderlich, die massenhafte Illegalität durch qualitätsgesicherte, legale Strukturen abzulösen. Eine Meldepflicht für diese Dienstleister wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (BihG) ihre ohnehin schon faktische Rolle als dritte Säule der Versorgung alter und kranker Menschen vollwertig einnehmen kann.

April 2016. Redaktion pflegeinfos.net