Neben seiner Pro-Fahrrad-Politik hat der Verkehrsminister von Baden-Württemberg eine weitere Mission: Baden-Württemberg soll E-Auto-Land werden. Dazu hat er überdimensionierte Förder-Programme aufgelegt, einige hat er schon wieder einstampfen lassen müssen, weil die Nachfrage nicht da war, etwa bei E-Taxis.
Doch Winfried Hermann (Grüne) kann´s nicht lassen: Jetzt will er bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegefirmen mit jeweils bis zu 7.000 Euro subventionieren – aber nur Wagen, die maximal 4,1 Meter lang sein dürfen.
Sieben Millionen Euro an Kaufprämien
Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität, sagt: "Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an stationäre und ambulante Pflegeanbieter auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt."
Emissionsfreie E-Fahrzeuge sind Märchen
Haags Bedenken: Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto nur 4,1 Meter lang sein darf. "Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet", so der FDP-Politiker aus Stuttgart.
Juli 2024. Redaktion pflegeinfos.net
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen